THEO WAIGEL DEUTSCHES REICH

5. Theodor Waigel (CSU), ehemalige Finanzminister 1989

Hier muss einer schon historisch werden, weil das Rechtsverhältnisse 1989 ganz sonstiges waren vor der Vereinigung. Darüber hinaus wurde dies Rede nicht irgendwo, sondern beim Schlesiertreffen gehalten.

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Man kam wissen, dass auf der Potsdamer kongress 1945 ns Territorialverschiebung Polens wurde genehmigt wurde. Ehemalige ostdeutsche Gebiete fielen unter polnischer Verwaltung, ostpolnische Gebiete fielen bei die damalige Sowjetunion. Es kam zu Vertreibungen, millionen Deutsche ende dem polnischen teil siedelten sich zwangsweise an Deutschland an. Der offizielle Verband der Heimatvertriebenen hätte sich lang Zeit nicht mit das Gebietsabtretungen abgefunden.

Die DDR werde haben 1950 ns Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens wurde genehmigt (sg. "Görlitzer Abkommen"), die Bundesrepublik innerhalb Rahmen des Warschauer Vertrages 1970. Allerdings war dies Vertrag nur bindend, solange die Teile deutschlands nicht (wieder)vereinigt waren. Mit andere Worten: ns Warschauer einigung war völkerrechtlich no bindend für einen Gesamtdeutschland. Gerade die Schlesier beharrten lange darauf, nein Gebietsansprüche no aufzugeben.

Hier das Sequenz aus dem Ausgangsvideo:


Quelle: Youtube, verknüpfung eingesehen am 26. 11. 2015

Hier ist der historische Kontext kommen sie beachten. Bei dieser Stelle ich denke es wäre es keiner Sinn, ns längeren Ausschnitt aus der Rede kommen sie präsentieren. Anstatt von möchte mir Wolfgang Schäuble still einmal zu Wort ankunft lassen. Das hielt eine Rede vor dem Schlesiertreffen 1995, deshalb fünf jahre nach ns Vereinigung. Aufzeigen möchte ich hiermit, das man selbst nachher noch die Gebietsabtretung nicht akzeptierte, was für ns Verständnis meiner ausführungen von relevant ist.

Hier also Wolfgang Schäuble 1995 bei der Schlesiertreffen:


Quelle: Youtube, link eingesehen am 29. 11. 2015, es handelt sich um herum einen Ausschnitt ende der ARD-Tagesschau

Schon allein ns Kontext "Schlesiertreffen" zeigt, zusammen Aussagen von die Souveränität Deutschlands zu interpretieren sind, als wichtig das ist, das Ort und das historischen Zusammenhang kommen sie berücksichtigen.

Nun dennoch zurück in das Jahr 1989 und der aussage Theo Waigels:

"Mit der Kapitulation ns deutschen Wehrmacht bei der 8. Mai 1945 ist ns Deutsche Reich no untergegangen. Es gibt keiner völkerrechtlich wirksamen Akt, durch die ns östlichen Teile von Deutschen Reiches von diesem abgetrennt ist gewesen sind."

Soweit das Zitat Theo Waigels am 2. Juli 1989. Ausgerechnet kurz vor dem 50jährigen Jahrestages des deutschen Überfalls an Polen in 1. September 1989 und zum des Beginns von Zweiten Weltkriegs der satz Waigel ns territoriale Integrität Polens in Frage. Kurz vor dem 50. Jahrestag weil das Polen (und sogar für andere) ns Affront, formaljuristisch und völkerrechtlich aber korrekt.

Hier das etwas ausführlichere Kontext der Rede:

"Wir stehen ohne einmal und Aber zu unseren Vertriebenen, kommen sie ihren Landsmannschaften. Uns lassen sie nicht diskriminieren, wie das dort und da drüben immer ein weiterer versucht wird. Und zur deutsch Frage gehören sogar die ostdeutschen Gebiete jenseits by Oder und Neiße.

Und mir wiederhole, was alle meine Vorredner hier sprechen haben: unser politisches Ziel bleibt die Herstellung das staatlichen Einheit des deutschen Volkes bei freier Selbstbestimmung. Und wir in der Christlich Sozialen gewerkschaftler ‐ auf Bayern beschränkt, aber mit bundesweiter verantwortung und europäischer dimension ‐, uns waren wir unserer gesamtdeutschen Verantwortung immer bewußt und uns haben sie in ein entscheidenden Stunde sogar wahrgenommen:

Mit der Anrufung ns Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag haben die bayerisch Staatsregierung und die csu (...) in besonderer klug nationale Grundsatztreue und ihre deutschlandpolitische mission unter nachweisen gestellt. Mit ns Entscheidungen von Bundesverfassungsgerichts von 1973, 1975 und 1987 es wurde allen Bestrebungen ein Riegel vorgeschoben, das darauf aus waren, ende dem Grundlagenvertrag ein Teilungs- und Anerkennungsvertrag werden zu lassen.

Und ns Bundesverfassungsgericht hat das verfassungspolitischen und das verfassungsrechtlichen Tatbestände für alle bindend festgeschrieben, wonach ns Deutsche Reich in den Grenzen über 1937 durch das gesetz fortbesteht, die Vier Mächte weiter Verantwortung weil das Gesamtdeutschland anziehen und es anzeigen eine einheitliche deutsch Staatsangehörigkeit gibt, das zugleich ns Staatsangehörigkeit ns Bundesrepublik deutschland ist.

Mit ns Kapitulation ns deutschen Wehrmacht bei der 8. Kann 1945 ist ns Deutsche Reich no untergegangen. Das gibt keiner völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile von Deutschen Reiches über diesem abgetrennt worden sind. Und meine jörg und Herren, was ich hier sage und vortrage, steht nicht im Grundsatzprogramm ein Partei, nein, das ist gültiges Verfassungsrecht, von dem Verfassungsgericht gegründet und entspricht kommen sie Völkerrecht. Und niemand darf dies bestreiten, niemand can dies bei Frage stellen, das ist deutsches, festgestelltes Verfassungsrecht und jeder ist gehalten, sich oben diesem land politisch zu bewegen.

Solange es keinen Friedensvertrag gibt, pflegen die deutsch Frage rechtlich, sehr politisch und geschichtlich offen und kann erst nachher entschieden werden, wenn das deutsche Volk sein Selbstbestimmungsrecht frei auszuüben in der lage ist. Das die Forderung nach Streichung ns Wiedervereinigungsgebotes ende der auftakt unseres Grundgesetzes aufstellt, jawohl sich an beschämender Weise das ende der Gemeinsamkeit der nationalen verantwortung verabschiedet. Das leugnet zum nationale mission und zu sein bereit, unser Landsleute in den ist anders Teilen deutschlands ihrem Schicksal zu überlassen.

Mit uns wird es eine revision des Grundgesetzes und ns Präambel in dieser Frage nicht geben. Ns Heimat- und Selbstbestimmungsrecht anerkannte Grundsätze ns Völkerrechts und gelten weil das alle Völker und Volksgruppen, auch für die Deutschen! das Recht in Heimat und Selbstbestimmung zu sein unveräußerlich und kann auch durch Verbrechen, die bei deutschem name verübt wurden, no verwirkt werden. Unsere freunde im Westen jawohl sich in die Wiederherstellung der Einheit deutschlands verpflichtet, als dies in dem Deutschlandvertrag und bei dem von dem NATO‐Rat 1967 angenommenen Harmel-Bericht zum ausdruck kommt. Bei der NATO‐Gipfel bei der 29. Und 30. Mai 1989 bei Brüssel von sich das Staats- und Regierungschefs der NATO‐Staaten wieder verpflichtet, einen bedingungen des Friedens an Europa anzustreben, bei dem ns deutsche Volk bei freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Uns danken unsere Bündnispartnern für dieses klare Wort."

Quelle: Blätter für deutsch und international Politik, Heft 8/1989, online zuletzt eingesehen bei der 29. 11. 2015, Hervorhebung über mir, dies Passage kennzeichnet die des Ausgangsvideos.

Schon dann erntete Waigel Kritik zum seine Worte. Ns damalige bundeskanzlerin Helmut Kohl hatte wahrscheinlich schon ns Zeichen des Umbruchs erkannt. mangel etwas zum Friedensvertrag: dann im geteilten deutschland war die völkerrechtliche Lage eine andere, denn egal was Vertrag das Bundesreprublik hätte abgeschlossen, dieser ich werde es haben keine Bestandskraft für das DDR bzw. Für einen Gesamtdeutschland. Ein Friedensvertrag ist aber generell völkerrechtlich no erforderlich. Ausführlicher gehe ich innerhalb Abschnitt by Xavier Naidoo hierauf ein.

Mit etc Worten: da man damals nicht wußte, zusammen eine Wiedervereinigung ich habe nachgeschlagen könnte, zuerst recht nicht im Hinblick oben die in Polen gelegenen Ostgebiete, zu sein Waigels Forderung nach einer friedensvertraglichen verordnung nachvollziehbar. Dennoch völkerrechtlich ist mitte ehemals kriegführenden Staaten nein Friedensvertrag zwingend erforderlich.

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Waigel hielt diese Rede am 2. Juli 1989. Bei der 11. Juli 1989 zählen Helmut Kohl an einer Erklärung die rechtlichen Aspekte auf, sagte aber auch:

Die Freiheitsinteressen ns polnischen und deutsch Volkes erlauben sich nicht auseinanderdividieren. Der gegenwärtige politik und gesellschaftliche Wandel an Staaten ns Warschauer Paktes eröffnet ns historische gelegenheit zur Verwirklichung ns Menschenrechte für all jene Europäer, denen sie in das vergangenen Jahrzehnten sich weigern wurden ‐ und damit sogar für jedermann Deutschen. Die die bundesregierung ist bestimmt entschlossen, dies Chance kommen sie nutzen. Unser Ziel pflegen ‐ wie Konrad Adenauer es einmal ausgedrückt jawohl ‐: an einem freien und geeinten Europa ein freies und geeintes Deutschland. Ns Darlegung der staats‐ und völkerrechtlichen lage und ns Bemühen um eine Politik ns Verständigung mit Polen darf nicht an einen künstlichen unterschied zueinander bringen werden. Bevor dem Hintergrund das bitteren historischen Erfahrungen by Deutschen und Polen liegt es im interesse beider Völker, daß friedlich und Recht eine unauflösliche einheit bilden."

Quelle: ebd.

Die erklären Waigels bei der 2. Juli 1989 vollkommen korrekt. Die Anerkennung das polnischen begrenzten ist nicht verbindlich gewesen für ein dann noch nicht existierendes vereinigtes Gesamtdeutschland. Auch gab es diverse Urteile ns Bundesverfassungsgerichtes, an denen klar formuliert wurde, dass ns Deutsche Reich weiter existiere.

Juristische basic hierfür zu sein die 4-Mächte-Erklärung ns Alliierten kräfte vom 5. Juni 1945 und die auftakt des Grundgesetzes sowie einige produkte des Grundgesetzes selbst.

In das Vier-Mächte-Erklärung heißt es u. A.:

"Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, ns Vereinigten Staaten von Amerika ns Union das Sozialistischen Sowjet-Republiken und die Provisorische behörde der französisch Republik werden später die Grenzen deutschlands oder irgendeines Teiles deutschlands und ns rechtliche Stellung deutschland oder irgendeines Gebietes, das anwesenden einen Teil deutsch Gebietes bildet, festlegen."

Quelle: Erklärung an Anbetracht ns Niederlage deutschland und der Übernahme ns obersten Regierungsgewalt Über Deutschlands weil die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten by Amerika und das Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und weil die Provisorische behörde der französischen Republik (05.06.1945), in: documentArchiv.de , eingesehen in 29. 11. 2015

Ausdrücklich zu sein nicht by einer Annexion das Rede! das Grenzen von 1937 wurden in einer weiteren erklärung festgelegt.

Dort heißt es:

1. Deutschland wird in dem seiner Grenzen, zusammen sie in 31. Dezember 1937 bestanden, weil das Besatzungszwecke bei vier Zonen aufgeteilt, von denen eine jeder der vier Mächte wie folgt zugeteilt wird: einer östliche Zone das Union das Sozialistischen Sowjet-Republiken; einer nordwestliche Zone dem Vereinigten Königreich; einer südwestliche Zone das Vereinigten Staaten von Amerika; eine westliche zone Frankreich.

Die Besatzungstruppen in jeder region unterstehen einem by der verantwortlichen Macht sicher Oberbefehlshaber. Jede der vier Mächte ermöglichen nach dein Ermessen in die darunter dem befehl ihres Oberbefehlshabers stehenden Besatzungstruppen Hilfsverbände aus den Streitkräften irgendeiner andere alliierten Macht, welche bei den militärischen Operationen gegen deutschland aktiv beteiligt war, aufnehmen.

2. Ns Gebiet by Groß-Berlin wird über Truppen ein jeden der vier Mächte besetzt. Zwecks gemeinsamer leitung der aufsichtsrat dieses Gebietes wird einer interalliierte behörde (russisch: Komendatura) errichtet, welche das ende vier über den dong Oberbefehlshabern ernannten Kommandaten besteht.

Quelle: Feststellung seitens ns Regierungen des Vereinigten Königreichs, das Vereinigten Staaten by Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie ns Provisorischen behörde der französischen Republik by die Besatzungszonen in Deutschland (05.06.1945), in: documentArchiv.de , online eingesehen am 29. 11. 2015

Gerade die Ostpolitik Willy Brandts wurde Äußerst kontrovers diskutiert, natürlich ist eingetroffen es auch zu Klagen bevor dem Bundesverfassungsgericht. Betrachten die Oder-Neiße-Linie wurde als folgt entschieden:

1. Das Gebiete östlich von Oder und Neiße zu sein ebenso wie das übrige Reichsgebiet an den grenze vom 31. Dezember 1937 by den Siegermächten bei Kriegsende nicht annektiert worden. Innerhalb Vorspruch der "Erklärung" stammen aus 5. Juni 1945, welche das Regierungen ns Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten by Amerika und der Union ns Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie ns provisorische behörde der französischen Republik "in Anbetracht der Niederlage deutschlands und das Übernahme das obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" verteilen haben, namens es: "Die Übernahme ... Der besagten Regierungsgewalt und fähigkeit bewirkt nicht ns Annektierung Deutschlands" (Amtsblatt ns Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 7).

<...>

Die vorstehend beschriebene entwicklung ist durch dies gekennzeichnet, daß einseitige Maßnahmen der Sowjetunion und Polens, die bei die rechtlichen Verhältnisse und an das menschliche bestimmung vieler deutscher tief eingriffen, by der Bundesrepublik deutschland lediglich hingenommen importieren mußten, habe nicht daß es ihr möglich zu sein wäre, ns eigenen Rechtsvorstellungen bei der behandlung der betroffen Menschen Geltung kommen sie verschaffen.

<...>

Dieser politisch-geschichtliche hintergrund und dieses ziel der Verträge zu sein für ihre Auslegung bestimmend.

<...>

Die in den polnischen Gebieten leben Beschwerdeführer zu 5) bis um 7) meinen, dein deutsche Staatsangehörigkeit durch dies verloren kommen sie haben, daß das Gebiete östlich von Oder und Neiße mit kommen sie Inkrafttreten ns Ostverträge das ende der rechtlichen Zugehörigkeit kommen sie Deutschland zurückweisen und das Souveränität, also sowohl der territorialen zusammen der personalen Hoheitsgewalt das Sowjetunion und Polens schließlich unterstellt worden seien. Dies Wirkung kann jedoch den Verträgen no beigemessen werden. bereits der Wortlaut ns Verträge spricht gegen die Annahme, sie könnten kommen sie einer revision der Staatsangehörigkeit bei den Gebieten östlich by Oder und Neiße lebender deutsch geführt haben; denn weder der Moskauer noch das Warschauer einigung enthält eine Bestimmung, das sich oben Fragen der Staatsangehörigkeit bezieht. Sogar aus den in beiden Verträgen enthaltenen Grenzregelungen kann hierfür gern geschehen entnommen werden.

ns Grenzregelung in Art. 3 des Moskauer Vertrages stamm sich in die territoriale Integrität und ns gegenwärtigen grenze aller Staaten in Europa einschließlich der dort zusammen Westgrenze Polens vorgesehen Oder-Neiße-Linie, während die Grenzregelung nach Art. I ns Warschauer Vertrages zeigen die grenzen Polens und ns Bundesrepublik deutschland betrifft. Nach auffassung der die bundesregierung handelt es sich in diesen Grenzregelungen um eine Konkretisierung des Gewaltverzichts. Von den Vertragspartnern wille daher nur das Unterlassen by Maßnahmen geschuldet, die auf eine gewaltsame anders sein der in den Verträgen vorgesehen Grenzen gerichtet seien. Hierzu weist ns Bundesregierung in die besondere politische Natur der Verträge hin, das es ausschließe, über die an den Verträgen begründeten Verhaltenspflichten der verbunden Staaten hinaus Rechtswirkungen weil das Einzelne anzunehmen.

Quelle: BVerfGE 40, 141

Halten wir fest, dass die ratifizierten verträge nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgerichts den Grenzverlauf nicht wie endgültig betrachten, lediglich das Gewaltverzicht wurde konkretisiert.

In dies Zusammenhang zu sein noch einer weitere entschied des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich. Sie betrifft den Grundlagenvertrag von 1972 mit der DDR:

Das grundgesetz - nicht anzeigen eine These ns Völkerrechtslehre und ns Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß ns Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert verfügen über und niemand mit der Kapitulation noch aufgrund Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland weil die alliierten Okkupationsmächte noch später unwahrscheinlich ist; das ergibt sich ende der Präambel, ende Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht sogar der ständigen Rechtsprechung ns Bundesverfassungsgerichts, in der ns Senat festhält. Ns Deutsche Reich existiert heutzutage (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach als vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst no handlungsfähig. Im grundgesetz ist sogar die damit nicht vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland zusammen Ganzes" anziehen - sogar - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)). Mit das Errichtung ns Bundesrepublik deutschland wurde nicht ns neuer westdeutscher staat gegründet, sondern individuell Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik deutschland ist so nicht "Rechtsnachfolger" ns Deutschen Reiches, sondern zusammen Staat gleich mit zum Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", dafür daß insoweit das Identität nein Ausschließlichkeit beansprucht. Ns Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihre Staatsgebiet anlangt, nicht ns ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk ns Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem das eigene Bevölkerung wie untrennbarer teil gehört, und ns einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr besitzen Staatsgebiet zusammen ebenfalls no abtrennbarer teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich deine Hoheitsgewalt oben den "Geltungsbereich ns Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt wir aber sogar verantwortlich für das ganze deutschland (vgl. Auftakt des Grundgesetzes). Derzeit bestehen die Bundesrepublik ende den bei Art. 23 GG genannten Ländern.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, entscheidung vom 31. Juli 1973. Hervorhebung von mir.

Fazit: die Nachkriegsgeschichte ist die Ursache dafür, das formal ns Deutsche Reich zunächst weiterhin existierte, ns Grenzfrage mit Polen noch no endgültig betrachtet werden konnte.

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Im nur zitierten Urteil ns Bundesverfassungsgerichtes wird sogar auf Carlo Schmid verwiesen. In dieser Rede, gehalten bei der 8. September 1948, handelt es sich um herum den letzten Protagonisten, den die sg. "Reichsbürger" hier anführen.