Csu 10 Punkte Plan

Bis freitag abend sollen das Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im verbinden mit dem kampf gegen corona finanzielle vorteil erzielt haben. Und einer neuer Stufenplan ziel für als Transparenz sorgen.

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Die Unionsfraktion will als Reaktion an die Maskenaffäre mit ein 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften in dem Abgeordnetengesetz deutlich kommen sie verschärfen", heißt es an dem am Freitag stammen aus Geschäftsführenden Vorstand das Unionsfraktion formulierten Papier, ns der deutsch Presse-Agentur in Berlin und mehreren etc Medien vorlag. Ziel sei es, diese "Transparenzoffensive" umgehend durch das gesetz umzusetzen".


Gemeinsames vorgehen gegen Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe

Nach Informationen ns dpa ende Unionskreisen wollten in Freitag ns Fraktionsmanager ns Koalitionsfraktionen von Union und SPD über ein geteilt Vorgehen innerhalb Zusammenhang der Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Unionsabgeordnete verhandeln.

Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für ein Dritten gegenüber der bundesregierung oder im bundestag gesetzlich verboten und verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen. Damit dürften nicht anzeigen die umstritten Provisionszahlungen in Abgeordnete in Maskenlieferungen tailliert sein, sondern auch die Lobbyvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete in dem Zusammenhang mit zum autoritär regierten Aserbaidschan. Hinzufügen ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen planen - zusätzlich kommen sie einer möglichen Geldstrafe.

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Volle Transparenzoffensive

Die veröffentlichung von hoch Nebeneinkünften sollen nach ns Vorstellungen ns Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter machen werden. "Zukünftig sollen Abgeordnete ns Deutschen Bundestages dein Nebenverdienste abdominal muscle 100 000 Euro auf Euro und Cent genau angeben." aufgetan war, ob sich das Koalitionspartner spd oder die Opposition in diese schwestern einlassen würden. Sogar Einnahmen das ende Unternehmensbeteiligungen leuchter genannt verstehen müssen.

Abgeordnete sollen nach dies Plänen zudem zeigen müssen, wenn sie Aktionsoptionen als Gegenleistung in dem Rahmen einen Nebentätigkeit erhalten. Sogar die Entgegennahme von Geldspenden soll ns Parlamentariern entbrannt werden. Parteispenden, ns ein Abgeordneter erhalte und in seinen politische partei weiterleite, ich muss zulässig bleiben.

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Der 10-Punkte-Katalog sieht zusätzlich, vor, Abgeordnetenbestechung hagen -bestechlichkeit zusammen Verbrechen und no mehr wie Vergehen kommen sie ahnden. Ns Mindeststrafe verkauft damit oben ein jahr Freiheitsstrafe hoch werden. Die Unionsfraktion will wir zudem zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verschärfungen ns gesetzlichen Transparenzvorschriften einer verbindlichen Verhaltenskodex geben. Dies solle klare ethische Anforderungen in die Fraktionsmitglieder definieren und einer internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus festlegen, heißt es an dem Papier.